Tages-Anzeiger insinuiert: WikiLeaks und Internet seien an der Grenze, antidemokratisch zu werden.

Der Tages-Anzeiger Leitartikel vom Samstag, 11. Dezember 2010 könnte zum Markstein werden; die Zeitung titelt:

«Wikileaks deckt die Grenzen auf — Das Internet fordert die Demokratie heraus. Wie weit darf die Informationsfreiheit gehen?»

Link zum Online-Artikel:
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Wikileaks-deckt-die-Grenzen-auf/story/23589032

Mit dem Hintergrund-Artikel des Tages-Anzeigers, platziert auf der Frontseite der Papierausgabe, sehen wir uns unversehens mit dem unglaublichen und provokativen Vorwurf konfrontiert, das Internet fordere die Demokratie heraus. Weiters wird die heuchlerische Frage gestellt, wie weit [die sic! verfassungsmässig verankerte] Informationsfreiheit überhaupt gehen dürfe.

Der in San Francisco stationierte Korrespondent und Autor beginnt den Artikel mit den folgenden Sätzen: «Zwei Wochen erst ist es her, dass Wikileaks die ersten Depeschen der amerikanischen Diplomatie zu publizieren begann. [...] kein Staatsgeheimnis von eminenter Tragweite wurde verraten, das politische Gefüge der Welt steht unverrückt.» — gerade so, als wäre die auf stur geschaltete Erstarrung der Diplomatie WikiLeaks oder der Informationsfreiheit des Internets anzulasten.

Es folgt die [immerhin anerkennende] Analyse: «Die befreiende Wirkung einer ungehinderten Kommunikation im Internet und dessen Beitrag zur Demokratisierung ist durchaus zweischneidig. Wikileaks hat diese überfällige Debatte über die digitale Informationsfreiheit entscheidend vorangebracht. [...] Einerseits müssen die Bürger wissen, was die Regierung in ihrem Namen entscheidet und warum. Dies ermöglicht die Skepsis gegenüber den Regierenden. Dies ist der Eckstein der Demokratie, der sie von diktatorischen Regimes unterscheidet. Wikileaks leistet dazu einen guten Beitrag.» — hier ist klarzustellen, dass wenn die Regierungen ehrlich, offen, transparent und im engen Austausch mit ihren Bürgern regieren würden, dann bräuchte es absolut keine Internetplattformen wie WikiLeaks. Dass WikiLeaks und weitere Plattformen überhaupt gegründet wurden und zur heutigen Bedeutung aufsteigen konnten, ist nichts anderes als der Spiegel des tiefen Zerwürfnisses, das die mächtigsten Familien dieses Planeten mit ihren Puppet string-Politikern und -Generälen gegenüber den Menschen aufgerissen haben, und diesen Graben des Zerwürfnisses ununterbrochen seit Jahrhunderten und Jahrtausenden stetig ausbauen und verschärfen.

Liebe Leserin, lieber Leser, halten Sie sich nun fest, wir stossen zum Kern einer bisher so nicht gelesenen Bedeutungsverdrehung vor, die der Autor uns in diesen kühnen Sätzen verinnerlichen lassen will: «Anderseits ist jede Demokratie auf Vertraulichkeit angewiesen. Kein Vertrag kann ausgehandelt werden, ohne dass die Unterhändler hinter verschlossenen Türen Meinungen äussern können, die sie öffentlich nie vertreten würden. Konflikte zwischen Staaten würden nie beigelegt, wenn die Mails, Depeschen und persönlichen Notizen der Regierungen jedermann zugänglich wären. Wikileaks hat diesen Anspruch verletzt.» - eine der grössten Schweizer Tageszeitungen will uns also beibringen, was genau unter den zentralen Begriffen "Demokratie", "Vertraulichkeit", "Konflikte zwischen Staaten" zu verstehen ist und in welchem Zusammenhang sie nach Ansicht des Machtkartells stehen. Wer noch klar denken kann, erkennt schnell, dass eine krasse Verwechslung von Ursache und Wirkung vorliegt, dass Konflikte zwischen Staaten, aber vor allem auch die Konflikte zwischen dem Staat und seiner Bürger [Bürger = die Personengruppe, die für die Fehler des Staates, z. B. Staatsdefizite, "bürgt", sprich: gerade steht] gerade deshalb entstehen, weil eben nicht im offenen Austausch mit den Betroffenen, einsehbar, nachvollziehbar, transparent Dinge hinter verschlossenen Türen beschlossen werden; unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Hier wird das für das menschliche Zusammenleben unabdingliche Vertrauen auf die gleiche Bedeutungsstufe gehievt wie "Vertraulichkeit", was dem Autor erlaubt, Aktivitäten und Absprachen, die nur im geschlossenen Rahmen der "Vertraulichkeit" sich abspielen können, auf die gleiche Ebene zu heben, wie der natürliche Austausch zwischen Menschen, der immer ehrliches und offenes Vertrauen zueinander voraussetzt, sollen keine Spannungen und Konflikte daraus entstehen. Jede und jeder erkennt anhand dieser Begriffsklärung, in welchem Umfeld (Vertrauen oder "Vertraulichkeit) WikiLeaks und weitere Internetbewegungen überhaupt entstehen mussten und als Korrektiv notwendig wurden. Die vom Tages-Anzeiger veröffentlichte Bedeutungsverdrehung besitzt ein Ausmass und eine Raffinesse von bisher ungesehener Qualität.

Es folgt ein beruhigender Abschnitt: «[...] Solch unbequemen Kräften [Julian Assange, Mitläufern, anonyme Hackern] ist im Zweifelsfall in einer Demokratie der Vortritt einzuräumen, wie das oberste US-Bundesgericht schon 1971 im Streit um die Publikation der Pentagon-Papiere festgehalten hatte. Das Veröffentlichen solch geheimer Akten ist demnach zu tolerieren; in einem Rechtsstaat ist eine Regierung einer «höheren Bürde» unterworfen, wenn sie darauf aus ist, Information beschränken zu wollen. [...]» — der sog. "Rechtsstaat" hat, am schwedischen Beispiel deutlich zu erkennen, bis jetzt nur dazu geführt, dass Julian Assange [er ist nicht der Gründer, nur die öffentlich sichtbare Figur von WikiLeaks] wegen nebulösen "Vergewaltigungs"-vorwürfen von zwei Frauen [die ihm Unterschlupf gewährten] international ausgeschrieben wurde und in London sich der Polizei stellte.

Weitere, anerkennende Worte zur Funktion WikiLeaks folgen [Um der Glaubwürdigkeit der Gesamtaussage des Artikels zum Durchbruch zu verhelfen, muss der Artikel mind. ein paar unumstössliche Wahrheiten beinhalten.]: «Nicht anders steht es heute. Nur geht es statt um Papiere um elektronische Depeschen. Deshalb kann es nicht sein, dass eine Regierung die Aktivitäten von Wikileaks (oder jeder anderen, nicht bequemen Internetplattform) willkürlich beschneidet. [...]» — immerhin wird dies vom Tages-Anzeiger gebührend festgestellt.

Doch — wir aufatmende Leser des TA-Leitartikels — wir haben uns zu früh gefreut; denn mit dem vorausgegangenen Schwenker in Richtung pro WikiLeaks folgt nun der umso ernüchterndere Einschlag in die entgegengesetzte Forderung, es seien "neue Rechtsgrundlagen" auszuhandeln: «Gesetze setzen Grenzen. Es gibt nur einen Weg, die Grenzen der Information neu zu stecken: Er führt über die Anwendung von bestehenden Gesetzen oder über das Aushandeln neuer Rechtsgrundlagen. Wenn die USA derzeit keine gute Handhabe gegen Wikileaks haben, wie es scheint, müssen sie dies rasch klarstellen und präzisere Gesetze ausarbeiten. Dies zu unterlassen, würde nicht nur den öffentlichkeitsscheuen Regimes in aller Welt Auftrieb verleihen. Es würde dem Internet als Plattform der freien politischen Debatte einen tödlichen Schlag versetzen.» — der Tages-Anzeiger sieht die Abwendung eines förmlich heraufbeschworenen "tödlichen Schlages" gegen die freie Debatte im Internet, schlicht gegen das Internet als Plattform freier politischen Austauschs, nur darin, indem schleunigst Grenzen gesetzt werden! Der Artikel offenbart die wahre Absicht ungeschminkt: Rechtsgrundlagen = Gesetze. Gesetze = Grenzen. Neue Rechtsgrundlagen = Neue Grenzen.

Diese "neuen Grenzen" und "neuen Rechtsgrundlagen" sind es, die den vom TA beklagten tödlichen Schlag des Internets auslösen werden.


Fazit:

Der TA-Korrespondent steht, so ist zu befürchten, vermutlich unter zu lang anhaltendem Einfluss der US-Massenmedien, die es sich einfach machen, die Welt zu sehen. Nicht "Vertraulichkeit" brauchen die Staaten, Politik und Gesellschaft, sondern gegenseitiges Vertrauen! WikiLeaks kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass die Regierungen der Welt (mit all ihren Geheimdiensten) die Dinge falsch angehen.

Der Tages-Anzeiger fordert mit seinem Leitartikel vom 11. Dezember 2010 nichts anderes als neue Grenzen für das Internet und die politische Debatte im Internet.

Da die aktuellen Rechtsgrundlagen eine Schliessung von Plattformen [und darauf folgend die Verfolgung und rechtliche Verurteilung von Bewegungen und Akteuren] wie WikiLeaks noch nicht möglich macht, braucht es (nach der wohl unter US-Medieneinfluss verschrobenen Logik des Autors) "neue Rechtsgrundlagen". So einfach ist wohl die Welt aus Sicht des Demokratie bescherenden US-Hegemons.

Mit dem 11. Dezember 2010 stehen wir — nur kurze Zeit nachdem WikiLeaks und Julian Assange ihren höchsten Punkt an Popularität erreichten — an den "neuen Grenzen" der politischen Debatte und der Funktion des Internets überhaupt. Wir sind an dem Punkt angelangt, wo geplante Ungerechtigkeiten gezielte Provokationen auslösen und so die erwünschten [die lange zuvor beabsichtigten] Massnahmen "rechtfertigen" [Der "Rechtsstaat" "rechtfertigt" bekanntlich alles].

Die Bewegung WikiLeaks und ihr Gesicht Julian Assange wurden von allem Anfang für dieses "höhere Ziel" vor den Karren der Machtelite eingespannt und gezielt missbraucht. Ob mit oder ohne Wissen ist für das Endresultat unerheblich; es zählt nur die Erreichung des Ziels: Die Einschränkung des freien Internet, die Kontrolle über das zulässige Ausmass der freien politischen Meinungsäusserung im öffentlichen Raum. Der [sic!] Hintergrund-Artikel des Tages-Anzeigers beweist die übergeordnete Mechanik der unsäglichen Problem — Reaction — Solution Wirkungskette http://www.orwell-staat.de/wp/?p=2153 aufs Eindrücklichste.

Bedeutende Mainstream-Medien wie The New York Times, The Guardian, Der Spiegel, El País, Le Monde, u. a. haben diesen Sommer WikiLeaks zum weltweiten Popularitäts-Durchbruch verholfen. Das Machtkartell hat den sog. "Feind", das ist das ausgesuchte "Problem", schon wiederholte Male selber aufgebaut, auf dass die öffentliche "Reaction" (z. B. Einsehen der Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes) und die "Solution" (z. B. Rüstungsaufträge, Nutzungsrechte an den Ölvorkommen) wirkungsvoller eintreten, z. B. den Irak und den Iran vor Ausbruch des Irak-Iran-Krieges und des Ersten Golfkriegs, nur um ein Beispiel unter ungezählten zu nennen.

Wenn es wirklich stimmen sollte, dass jede [von der Machtelite wissentlich und gezielt herbeigeführte] Unzufriedenheit im Volk, jede Graswurzel-Gegenreaktion, usw. wiederum sehr effektiv für "neue Massnahmen" zu Gunsten der Problem-auslösenden Machtelite miss- und gebraucht werden kann, wie soll denn der [Energie-mässig und oft auch finanziell] ruinierte Normalbürger noch überhaupt noch reagieren?


Kreative Ideen sind gefragt! (nicht neue Grenzen).

Eine mögliche Idee und Antwort darauf liegt im Wort "reagieren": Eine "Reaktion" ist immer planbar von denjenigen, die die gewünschte "Reaktion" herbeiführen möchten. Eine "Reaktion", als Output begriffen, ist immer dann provozierbar, wenn bekannt ist, wie der Mensch, die Masse auf einen bestimmten Input "reagiert". Die Er-Lösung aus dieser trickreich angewandten Problem — Reaction — Solution Wirkungskette ist demnach die Nicht-Reaktion auf seltsame, verdächtige, von den Massenmedien hinaufstilisierte Ereignisse.

Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht die Wirkung einer "Reaktion": Die "Operation Payback" http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Payback, welche die Server von PayPal, der Schweizer PostFinance, von MasterCard und Visa [diese Unternehmen hatten die Spendenkonten für WikiLeaks gesperrt/saldiert] tagelang mit einer DDoS-Attacke http://de.wikipedia.org/wiki/Denial_of_Service lahmlegte, führt nun zu der gewünschten und auf diese Weise mühelos erreichbaren "Solution", dass Firmen als "Reaction" auf das "Problem" des Hacker*-Angriffs weltweit zusammengerechnet riesige Milliarden-Beträge für die Beschaffung besserer Internet-Security-Software beschaffen werden; das kann eines der beabsichtigten Ziele ("Solution") sein. Ein viel wichtigeres Ziel ("Solution") ist die Kontrolle der (politischen) Mitwirkungsrechte im Internet und die Kontrolle des Internets und all seiner Teilnehmer schlechthin. *) Julian Assange war vor seiner Tätigkeit für WikiLeaks ein Hacker; http://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange. Sehr gute, also sehr gefährliche Hacker werden von den Regierungsstellen und Geheimdiensten oft — selbstverständlich unter sehr realem Zwang — für ihre eigenen Ziele eingestellt, sonst drohen dem Angeklagten lebenslängliche und Millionen-schwere Strafen. Diese Tatsache, wie Geheimdienste gutes Personal rekrutieren, bedeutet keinen automatischen Zusammenhang zur Hacker- und WikiLeaks-Karrierre von Julian Assange.


Zur Wiederholung: Kreative Ideen sind gefragt! (nicht neue Grenzen).

Ein erster sinnvoller Schritt wäre demnach, eigene Wege zu gehen, ausserhalb der von der Machtelite vorberechneten und für uns eigens geebneten, schnellen "Reaktions"wege. Unsere eigenen Wege sind nicht vorberechenbar, sie sind kreativ und setzen auf persönliches Vertrauen. Weil sie von gegenseitigem Vertrauen getragen sind, bedarf es keiner "Vertraulichkeiten" mehr. Ein ehrliches Leben wird uns wirklich befreien und beflügeln. Ein solches unbegrenztes Leben ist auch dann möglich (wohl erst recht möglich), sollte demnächst das Internet zum Sinn-entleerten, mit Konzernwerbung zugemüllten und von Konzernen gesponserten Kontrollapparat (natürlich immer: "for your own safety") degenerieren, der Lügen — und viel schwerer zu erkennen raffinierte Halbwahrheiten — als die offiziell zugelassene und darum alleinige "Wahrheit" in die manipulierten Hirne pumpt.

Viele Ideen zum Beschreiten des eigenen Weges gibt u. a. das Grossmünster Manifest http://grossmuenster.net, das, wie die Forderungen des Tages-Anzeigers vom 11. Dezember 2010 und die unglückliche (weil vom System gezielt missbrauchte) Rolle von WikiLeaks, "Operation Payback", u. v. w. aktuell uns überdeutlich zeigen, an die Los-Lösung und die Er-Lösung weg vom immer gleichen "Reaction"-Pfad erinnert.


initiative vernunft wünscht Ihnen und uns allen den Austritt aus der "Reaktion", auf dass sich Menschen zusammenfinden, die Vertrauen in sich, in den anderen und ins Geschenk des Leben haben.



Presseartikel

Bank-Bär-Whistleblower Rudolf Elmer im Tages-Anzeiger Interview:
«Wikileaks war meine letzte Hoffnung»
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wikileaks-war-meine-letzte-Hoffnung-/story/23226809

Eine der Kernaussagen des Interviews:

Tages-Anzeiger: Teilen Sie die Meinung, dass Wikileaks sich in den letzten drei Jahren stark verändert hat?

Elmer: Heute ist Wikileaks gleich Julian Assange. Es hat sich von einer Whistleblower-Plattform zum politischen Instrument entwickelt. Damit stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn Assange meint, er könne zum Beispiel die brasilianischen Wahlen mitentscheiden, wird es gefährlich. Weil die Organisation von ihren Grundprinzipien abweicht und in den Dienst einer Einzelperson gestellt wird, die die diplomatischen Depeschen als Munition braucht. Dies führte auch dazu, dass sich talentierte Leute von Wikileaks abgewendet haben. Ich habe im Moment Mühe, den Nutzen des politischen Aktivismus von Assange für die Öffentlichkeit zu erkennen.

[Hervorhebung initiative vernunft]

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