EU auf dem Weg in den Totalitarismus

Ausbau der EU zu den "Vereinigten Staaten von Europa" kritisch verfolgt



„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker


Wem gehört die Europäische Union?
Prof. em. Dr. H.J. Krysmanski
Institut für Soziologie, Uni Münster


Strukturen des Reichtums
- Superreichtum und Geldmachtapparat
- Empirisch-statistische Impressionen zur Reichtumsentwicklung
- Wirkungsmechanismen der Reichtumskonzentration
- Reichtumsstrukturen sind global
Akteure der Geldmacht
- Profiteure des Geldmachtapparats
- Wissenseliten: ‚Informieren’, Verwalten, Wohlfühlen
- Politische Eliten: das Geschäft der ‚gerechten’ Verteilung
- Wirtschaftseliten: private Kapitalverwertung mit allen Mitteln
- Die Geldelite: Konstituierung eines neuen Souveräns
Aspekte europäischer Herrschaft
- Power Structure Research (Grafik)
- Agenturen des Geldmachtapparats
- Der Brüsseler Hofstaat
- Gesichter und Spielplätze des neuen Souveräns
- Stiftungskultur
- Kapitalismusbasierte High-Tech-Refeudalisierung?

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-web.htm
http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-krys-sept-06.pdf

Flugblatt: Was steht wirklich im EU-Vertrag?
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/pdf/Flugbaltt_nach_Irland.pdf

Klage von Peter Gauweiler an das deutsche Verfassungsgericht
http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage-Lissabon-Vertrag.pdf


Chronologie der breiten Ablehnung des EU-Vetrags von Lissabon


9. Dezember 2008
WELT ONLINE - Kein Besuch von Freunden
Zwischen dem tschechischen Präsidenten und einer Delegation des EU-Parlaments entspinnt sich ein heftiger Streit über die Zukunft Europas
...
Daniel Cohn-Bendit: Ich habe Ihnen eine Fahne mitgebracht, die Sie angeblich überall hier auf der Prager Burg haben. Es ist die Fahne der EU, ich werde Sie hier vor Ihnen hinstellen. Das wird eine schwere Präsidentschaft werden. Die Tschechische Republik wird sich mit dem Vorschlag der Arbeitsrechtsänderung und dem Klimapaket befassen. Das Klimapaket der EU enthält weniger, als wir in unserer Fraktion haben wollten. Es wird nötig sein, wenigstens dieses Minimum zu erhalten. Ich bin überzeugt davon, dass die Klimaveränderungen nicht nur ein Risiko, sondern auch eine Gefahr für die weitere Entwicklung des Planeten darstellen. Ich beziehe mich auf wissenschaftliche Meinungen und die Mehrheitsmeinung im Europaparlament und weiß, dass Sie mit mir nicht übereinstimmen. Sie können glauben, was Sie wollen, ich bin der Überzeugung, dass die globale Erwärmung Realität ist und keine Frage meines Glaubens. Zum Vertrag von Lissabon: Ihre Ansichten darüber interessieren mich nicht, ich will wissen, was Sie tun werden, wenn er vom tschechischen Abgeordnetenhaus und vom Senat angenommen wird. Werden Sie den demokratischen Willen der Volksvertreter respektieren? Sie werden ihn unterschreiben müssen. Weiter will ich, dass Sie mir das Ausmaß Ihrer Freundschaft mit Herrn Ganley (dem Chef der irischen Libertas-Partei, die mit ihrer Kampagne maßgeblich das Nein der Iren zu Lissabon hervorrief) in Irland erklären. Wie können Sie sich mit einem Mann treffen, von dem nicht klar ist, wer ihn bezahlt? In Ihrer Funktion haben Sie sich nicht mir ihm zu treffen. Das ist ein Mann, dessen Finanzen sich aus problematischen Quellen speisen und der die jetzt zur Finanzierung seiner Wahlkampagne für das Europaparlament nutzen will.

Václav Klaus: Ich muss sagen, dass niemand mit mir seit sechs Jahren (so lange ist Klaus Präsident, Anm. d. Red.) in diesem Stil und in diesem Ton gesprochen hat. Sie sind hier nicht auf den Pariser Barrikaden. Ich habe geglaubt, dass diese Methoden für uns vor 19 Jahren ein Ende gefunden hatten. Ich sehe, dass ich mich geirrt habe. Ich würde mir nicht erlauben, Sie zu fragen, womit die Aktivitäten der Grünen finanziert werden. Falls es Ihnen, Herr Präsident, in der halben Stunde, die wir für dieses Treffen haben, um eine rationale Diskussion geht, bitte ich Sie, das Wort einem anderen zu erteilen.
...
Klaus: Ich danke Ihnen für die Erfahrung, die ich mit diesem Treffen mit Ihnen machen kann. Ich habe nicht geahnt, dass so etwas möglich ist, und ich habe so etwas Ähnliches seit 19 Jahren nicht erlebt. Ich dachte, dass das der Vergangenheit angehört, dass wir in der Demokratie leben, aber in der EU funktioniert wirklich eine Post-Demokratie. Sie haben über europäische Werte gesprochen. Europäische Werte sind vor allem Freiheit und Demokratie, und darum geht es den Bürgern der Mitgliedsstaaten der EU vor allem, und heute sind die in der EU sehr im Verschwinden begriffen. ...
...
Klaus: In der EU gilt bislang das Einstimmigkeitsprinzip, und es ist nötig, das zu respektieren. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie ihre eigenen Regeln und Prinzipien respektiert. Es ist notwendig, zur Deklaration von Laeken zurückzukehren und den Lissaboner Vertrag neu auszuhandeln. Es ist erforderlich, zu dezentralisieren, darüber zu sprechen, wie Machtbefugnisse zurückkehren auf das Niveau der Mitgliedsstaaten, die ihren Bürgern näher sind, wie man die Weichen stellt von einem Supranationalismus zu einem Intergovernmentalismus.
...

http://www.welt.de/welt_print/article2848566/Kein-Besuch-von-Freunden.html


26. Novembern 2008
baz.online - Etappensieg für den EU-Vertrag
Die tschechischen Verfassungsrichter geben grünes Licht für den Vertrag von Lissabon. Präsident Vaclav Klaus will das aber nicht akzeptieren.
... Über eine halbe Stunde lang malte Klaus die Apokalypse an die Wand: Der Vertrag untergrabe die Rechtsordnung und schränke die Souveränität der Tschechischen Republik ein. Er gebe den Organen der Europäischen Union die Macht, über Angelegenheiten zu entscheiden, «die das Leben unseres Landes und seiner Bürger betreffen». Zuletzt erklärte sich der Präsident zuversichtlich, dass die Richter seinen Argumenten folgen und den EU-Vertrag als nicht vereinbar mit der Verfassung erklären würden. Klaus täuschte sich. ... Allerdings hat der Präsident sein Pulver noch nicht verschossen. In ihrem Urteil geben die Verfassungsrichter zu, dass sie nicht den gesamten Vertrag, sondern nur jene Stellen prüften, zu denen sie konkret befragt wurden. Nun könnten Abgeordnete der Bürgerpartei, zu der auch Klaus gehört, noch andere Passagen des Vertrags vom höchsten Gericht überprüfen lassen. In einer ersten Reaktion auf das Urteil kündigte der Präsident diesen Schritt bereits an: Der Entscheid sei politisch und lange vor der öffentlichen Anhörung getroffen worden, warf Klaus den Richtern vor.
http://www.bazonline.ch/ausland/europa/Etappensieg-fuer-den-EUVertrag/story/18909166
[Hervorhebung initiative vernunft]


22. November 2008
Kompetenzinitiative.de - BEKENNTNIS ZU EUROPA - KRITIK DES EU-REFORMVERTRAGS VON LISSABON
...
1. Die Entwicklung der EU / Prof. Klaus Buchner (S. 3)
2. Die Einschränkung bürgerlicher Grundrechte im Reformvertrag / Monika Frielinghaus (S. 9)
3. Die Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Prof. Klaus Buchner (S. 12)
4. Die Fehlentwicklung des Neoliberalismus / Dr. Claus Scheingraber (S. 21)
5. Gefahren für Umwelt und Gesundheit / Dr. Birgit Stöcker (S. 24)
6. Schlussfolgerungen / Prof. Klaus Buchner (S. 28)

Die in der Bundesrepublik bereits vorliegenden zwölf Klagen, die dem Bundesverfassungsgericht vorliegen und auf eine abschließende Bewertung warten, sowie auch die einzelnen Artikel des Vertrages (lt. Amtsblatt C115 vom Mai 2008) wurden von uns einer kritischen Prüfung unterzogen und in den o.g. Kapiteln abgehandelt. Wie die Schlussfolgerungen aufzeigen, möchten wir einen Vertrag für Europa, der die in Generationen gewachsenen Demokratien und ihre Rechtsausprägungen, z.B. bei uns in der BRD das Grundgesetz, respektiert und damit eine Basis für das weitere Zusammenwachsen von 500 Millionen Menschen darstellen kann. ...

http://kompetenzinitiative.de/033ea299230d69701/033ea29abf0d4b606/033ea29b5f0775201.html


12. November 2008
Zeit-Fragen - Für Recht, Freiheit und Demokratie
Verfassungsklage gegen die EU-Verträge beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Die Klage hat mehrere Ebenen, sie richtet sich nicht nur gegen den EU-Vertrag von Lissabon, sondern auch gegen den Beitritt Österreichs zur EU und gegen alle Folgeverträge. Das Recht der Österreicher, einen Nationalrat zu wählen, der auch ausreichende Befugnisse hat, ist nicht mehr gegeben. Schon heute kommen die Rechtssätze (Strafrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht u.a.) zu einem hohen Prozentsatz von der Europäischen Union. Auf die EU-Gesetzgebung selbst haben aber die Österreicher keinen ausreichenden Einfluss. Das Recht jedes Menschen, dass er aus eigener Kraft leben kann – er muss hinreichend durch die Rechtsordnung geschützt sein –, ist aber nicht mehr gegeben. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Bürger selbständig existieren können – sich selbst erhalten können. Durch die Integration in die EU ist dieses Recht nicht mehr gesichert.
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr46-vom-10112008/fuer-recht-freiheit-und-demokratie/

BüSo - Tschechien: Ratifizierung des Lissabon-Vertrages erneut verschoben
... Obwohl mit dem irischen ‚Nein' nach den selbstgesetzten Regeln der Lissabon-Vertrag gestorben ist, versucht man in Brüssel mit allen Mitteln, dieses Machwerk auch gegen den Willen des Großteils der europäischen Bevölkerung in Kraft zu setzen. In Tschechien sind es Umfragen zufolge 55 % der Bürger, die den Vertrag ablehnen. Im Januar 2009 wird Tschechien die Ratspräsidentschaft der EU von Frankreich übernehmen.
http://bueso.de/news/tschechien-ratifizierung-des-lissabon-vertrages-erneut-verschoben


28. Juli 2008
Zeit-Fragen - Zum Vertrag von Lissabon nach dessen Ablehnung durch die Iren
von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Die Abstimmung der Iren war ein Akt der Freiheit, der für alle Völker der EU das Recht verteidigt hat. Jetzt entrüstet sich die politische Klasse über die Iren, die no zum Vertrag von Lissabon gesagt haben, und beweist ihre Verachtung der Menschen und Völker. Schon der erneute Vertragsschluss nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages im Jahre 2005 in Frankreich und den Niederlanden war demokratisch ein Skandal. Solange nicht alle Völker über die schicksalhafte Entwicklung der Union zum Grossstaat abstimmen dürfen, leben wir in obrigkeitlichen Parteienstaaten, nicht in demokratischen Republiken, die Gemeinwesen der Freiheit und des Rechts sein wollen und sollen. Man wird die Iren erneut zwingen abzustimmen. Schon darum muss der Widerspruch gegen die Unterdrückung durch die Eurokraten aufrechterhalten bleiben, durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Wahlen, durch Prozesse.
...
Der Euro soll den Grossstaat herbeihebeln, wird aber scheitern. Die Kritik richtet sich gegen die mehr und mehr militaristische Grossmachtpolitik, aber auch gegen die Politik globaler Finanzmärkte ohne nennenswerte Kontrolle, deren korrupte Kreditpolitik wenige reicher und reicher, viele aber ärmer und ärmer macht. Den Frieden fördern demokratie­ferne Verträge nicht, welche eine Obrigkeit über 500 Millionen entmündigte Untertanen einrichten. Frieden heisst allgemeine Freiheit, Frieden heisst Recht. Das setzt wirkliche Demokratie und wirklichen Sozialstaat voraus. Das Gesetz des Friedens und der Freiheit ist der kategorische Imperativ, das christliche Liebesprinzip.
...
Schlimmer noch: Die Politik wird bürokratisiert und entdemokratisiert. Das gibt Lobbyisten jeden Einfluss. Die Wahlen haben erheblich an Bedeutung verloren. Die nationalen Parlamente sind entmachtet. Das Europäische Parlament kann das nicht ausgleichen. Dessen Wahl ist gleichheitswidrig.
...
Die Macht des Gerichtshofs der Union, des Motors der Integration, wird weiter verstärkt. Zum Schaden des Rechts hat dieser die Rechtsprechung in Grundsatz-, zumal in Grundrechtsfragen, an sich gezogen. Seine Judikatur ist durch nichts demokratisch legitimiert. Noch nicht einmal hat der Gerichtshof Grundrechteschutz gegen Rechtsetzungsakte der Union gegeben, in mehr als fünfzig Jahren. Den Richtern sind die nationalen Rechtsordnungen weitestgehend fremd. Sie können nicht wirklich miteinander kommunizieren. Ihre Entscheidungen sind keine Rechtserkenntnisse, sondern integrationistische Machtsprüche.
Für ein Europa der Freiheit und des Rechts, das demokratisch und sozial sein und deren Wirtschafts- und Währungspolitik der praktischen Vernunft, d.h. nationalökonomischen Erkenntnissen, folgen muss, für ein europäisches Europa, bedarf es neuer Verträge.

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr31-vom-2872008/zum-vertrag-von-lissabon-nach-dessen-ablehnung-durch-die-iren/

22. Juli 2008
stattweb.de - Nach Sarkozys Abfuhr in Irland jetzt europaweiter Widerstand gegen Lissabon
"Ich konnte vor Ort feststellen, wie groß die Empörung in Irland über die Forderung von Sarkozy nach einem erneuten Referendum war und ist. Diese Empörung reicht im Übrigen weit über das NEIN-Lager hinaus", so der Europaabgeordnete Tobias Pflüger. "Selbst breite Kreise des JA-Lagers lehnen eine solche undemokratische Nötigung ab.
Man stelle sich vor, nach einer Bundestagswahl würden Stimmen laut, die Wahl zu wiederholen, weil manchen das Ergebnis nicht passt. Die Forderung nach einem erneuten Referendum sagt viel über das Demokratieverständnis von Sarkozy und anderer Vertreter der selbsternannten EU-Eliten aus."

http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3435

16. Juli 2008
netzeitung.de - Sarkozy will zweites Irland-Votum: Über EU abstimmen, bis es stimmt
Sie werden erneut an die Urnen müssen, sagt der französische Ratspräsident der Europäischen Union. Beim ersten Mal hatten die Iren den Reformvertrag abgelehnt. Sarkozy fordert nun einen zweiten Versuch.
http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1090257.html

2. Juli 2008
futureZone ORF.at - EU plant die Totalüberwachung des Internetverkehrs
http://initiativevernunft.twoday.net/stories/5036423
[Anm. initiative vernunft: Dieser Überwachungs-Angriff auf das freie Internet wurde nur 1 Tag nach Antritt Sarkozy's als EU-Vorsitzender angekündigt! Sie haben es sehr eilig...]

30. Juni 2008
Spiegel Online - Deutsches Ja zur EU-Reform gestoppt
Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab. Mehrere Politiker hatten geklagt - das Verfahren könnte bis 2009 dauern.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563041,00.html

28. Juni 2008
Bürgerrechtsbewegung Solidarität - George Soros und das "EU-Empire"
Dieselben Kreise, die in der gegenwärtigen Zusammenbruchsphase des Weltfinanzsystems um jeden Preis verhindern wollen, daß die USA zu den Prinzipien der Politik von Franklin Delano Roosevelt zurückkehrt, womit die Möglichkeit für ein Neues Bretton-Woods System souveräner Nationen gegeben wäre, sind dieselben, die in Europa - erst recht nach dem irischen Nein - das diktatorische Lissabon-Monster durchsetzen wollen.
http://www.bueso.de/news/george-soros-und-eu-empire-0

23. Juni 2008
Berliner Umschau - Experte: Zehn Gebote könnten den Vertrag von Lissabon ersetzen
... Die allseits bekannten zehn Gebote enthalten 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter, die Verordnung der europäischen Gemeinschaft über den Import von Karamelbonbons aber wurde bereits exakt auf 25 911 Wörter aufgebläht. Der Vertrag von Lissabon besteht aus Milliarden verklausulierten Wörtern in reinstem Fachchinesisch. Dazu kommen noch Millionen Kommas und Punkte, sowie eine nicht mehr zu bestimmende Anzahl von wenns und abers, konstatierten die beiden Thekenphilosophen übereinstimmend. ...
[Hervorhebung: initiative vernunft]
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=23062008ArtikelPanoramaJung1

18. Juni 2008
stern.de - Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger
... Der Lissabon-Vertrag kommt anders als die durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung auf leisen Sohlen daher. Großartige Äußerlichkeiten wie Hymne oder Flagge sind gestrichen. Dafür enthält der Vertrag im Inneren Vorgaben, die weiter reichen als alle bisherigen Kompetenzregelungen gegenüber der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Europäischen Gemeinschaften (EG) oder der EU. "Das neue Vertragswerk sucht seine Herkunft auch inhaltlich zu verbergen", sagte dazu jüngst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. ...
... Der Lissabon-Vertrag enthält sogar eine Selbstermächtigung: Die "Union" kann in Zukunft mit Hilfe einer "Flexibilitätsklausel" ihre Zuständigkeiten selbst erweitern. Das alles hat mit Gewaltentrennung nichts mehr zu tun. ...
http://www.stern.de/politik/deutschland/:EU-Reform-%0A%09%09Ein-Politiker--750-Millionen-B%FCrger%0A%09%09%09/624426.html
[Anm. und Hervorhebung initiative vernunft: Die oben erwähnte Selbstermächtigung lässt warnend an das Ermächtigungsgesetz zu Hitler's Machtergreifung erinnern.]

16. Juni 2008
Zeit-Fragen - Irland sagt nein zum Vertrag von Lissabon
Mit mehr als 53 Prozent Neinstimmen hat die Bevölkerung Irlands am 12. Juni die Annahme des Lissabonner Vertragsentwurfs für eine Neuordnung der Europäischen Union abgelehnt. Damit kann der Vertragsentwurf nicht in Kraft treten.
... Irland war das einzige Land innerhalb der aus 27 Staaten bestehenden EU, in der die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden konnte. Die Regierungen Frankreichs und der Niederlande, deren Bevölkerungen im Jahr 2005 den Entwurf für einen Verfassungsvertrag der EU zu Fall gebracht haben, hatten verhindert, dass in ihren Ländern über den Vertrag von Lissabon erneut vom Volk abgestimmt werden konnte – sie fürchteten ein erneutes Nein.
Das war ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie und wurde auch so wahrgenommen; denn der neue Vertragsentwurf bietet inhaltlich bis auf ein paar kosmetische Retuschen nichts anderes als der Entwurf des Verfassungsvertrages; nur dass er noch undurchsichtiger formuliert wurde. ...

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr25-vom-1662008/irland-sagt-nein-zum-vertrag-von-lissabon/

Zeit-Fragen - Wieviel Demokratie ist noch geblieben?
... Die Erklärung für die entdemokratisierte Zentralisierung ist aber nicht nur in der ­politischen Korruption zu suchen, sondern in einem Strukturwandel, der sich in den letzten 30 Jahren erstmalig in der Geschichte vollzogen hat: Früher hat die Politik oberste Machtfunktion im Staat gehabt und sollte deshalb alle anderen Bereiche steuern. Dies galt für die Fürsten wie für die Diktatoren ebenso wie für demokratische Regierungen. – Heute aber nicht mehr. Inzwischen haben sich das Finanzkapital und die Konzerne unter dem Stichwort der Globalisierung eine «Freiheit über den Wolken jeder nationalen Gesetzgebung» geschaffen, weil sie jeder Regierung und jedem Land drohen können, in andere Länder (Steueroasen, Billiglohnländer) zu ziehen, wenn die Politik nicht ihren Willen erfüllen sollte. Damit hat sich praktisch die Macht im Staat umgekehrt. Nicht mehr die Politik bestimmt die Wirtschaft, sondern die Grosswirtschaft bestimmt längst die Politik. Die damit zusammenhängende Korruption ist nur eine Folge dieses Machtwechsels. ...
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr25-vom-1662008/wieviel-demokratie-ist-noch-geblieben/

7. Mai 2008
Wiener Zeitung - Das Ende der Genmais-Importverbote
Die EU hat jetzt den österreichischen Gentechnik-Bann gekippt - die Anbauverbote bleiben jedoch aufrecht
Am Mittwoch kippte die EU-Kommission die österreichischen Importverbote für die gentechnisch veränderten Maissorten Mon 810 vom US-Biotechriesen Monsanto und T25 von Bayer.
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=344606

5. Mai 2008
Neue Solidarität - Widerstand gegen den Vertrag von Lissabon: Europas Bürger wachen auf!
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/19/eu-vertrag.htm


Unabhängige Bürgerinitiative für ein Referendum über den EU-Vertrag
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/

EU-Vertrag bedeutet das Ende der Demokratie
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/demokratie/demokratie.html

EU-Vertrag bedeutet das Ende des Rechtsstaates!
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html

Der EU-Vertrag bringt die Wiedereinführung der Todesstrafe in den folgenden Ausnahmefällen:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:
"Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

[Anm.: Wer definiert diese schwammigen Begriffe?]


Aufruf zu europaweiten Mittwochsdemos
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/Bilder/Fluglatt_Mittwochsdemo_DEUTSCH.pdf

Beispiel zur Unlesbarkeit des Lissabonner EU-Vertrages
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/eu-vertrag/unlesbarkeit.html
10. April 2008
junge Welt - Demokratieverfall: Wien ratifiziert EU-Vertrag
Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch den »EU-Reformvertrag« ratifiziert. Obwohl sich laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung für eine Volksabstimmung ausgesprochen haben. Ungeachtet auch der Tatsache, daß die österreichische Bundesverfassung für den Fall einer substantiellen Änderung eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Und eine einschneidendere Änderung der Verfassung als ihre Unterordnung unter den EU-Vertrag kann es wohl kaum noch geben.
http://www.jungewelt.de/2008/04-10/020.php

7. April 2008
Neue Solidarität - Der Lissaboner Vertrag der EU bedeutet Diktatur
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/15/monckton.htm
Videos


30. Januar 2008
Nigel Farage MEP (UK), Co-Chairman of the Independence/Democracy group

VOTE NO! NEIN IST NEIN! NO MEANS NO!

Schleichender EU Totalitarismus dt Synchro Teil 1


Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=8CF2L9SiLaA



12. Dezember 2007
EU-Vertrag: Aufstand im EU-Parlament, Strassburg 12. Dez. 2007

Das Video zeigt, wie EU-Parlamentarier für die Abhaltung eines Referendums protestieren.



Jeglicher Versuch, eine Volksabstimmung zum Lissabonner-Vertrag zu fordern, wurde von den jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedsländer unterlaufen, obwohl der neue EU-Vertrag die Souveränität der betroffenen Nationen vollends aufhebt.

Bislang wird es einzig und allein in Irland eine Volksabstimmung geben.



Weitere Anzeichen des EU-Totalitarismus:

13. November 2008
fruchtportal.de - Europas geheimer Plan zur Förderung der Agro-Gentechnik
Offenbar bereiten die europäischen Staatschefs im Hinterstübchen eine nie da gewesene Kampagne vor, um die Produktion von Genpflanzen in Europa in Gang zu bringen. Das belegen vertrauliche Dokumente, die der britischen Tageszeitung "The Independent" vorliegen. Bei den Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen inoffizieller Treffen zwischen Vertretern der 27 europäischen Regierungen, die von Manuel Barroso, dem gentechnikfreundlich eingestellten Präsidenten der Europäischen Kommission einberufen wurden. Geleitet wurden sie von Kabinettschef Joao Vale de Almeida. Bei den Treffen ging es im Wesentlichen darum, die Einführung gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa zu beschleunigen und die Bevölkerung zu mehr Akzeptanz zu bewegen. ...


Trackback URL:
http://initiativevernunft.twoday.net/stories/4914513/modTrackback

initiative vernunft

Logo

Willkommen! im Kreis von einhundertvierzigtausend initiativen und vernünftigen Mitmenschen

initiative vernunft Informationen - Unterscheiden ohne zu urteilen

Mensch sein heisst, in seinem Leben täglich wichtige Einblicke und Erfahrungen zu machen, und — das ist das Besondere hier auf der Erde — zugleich Schöpfer-zugewandte wie Schöpfer-abgewandte Aspekte kennen und unterscheiden zu lernen, ohne zu (ver)urteilen. Blicken Sie mit initiative vernunft auf beide Seiten derselben Medaille:


initiative vernunft

Impuls-Beiträge: Schöpfungs-zugewandte Aspekte


initiative vernunft

Recherchen: Schöpfungs-abgewandte Aspekte


Das Informations-Angebot von initiative vernunft im Überblick


Impressum

Aktuelle Indikatoren

Sonnenaktivität

Solar X-rays, Röntgenstrahlung n3kl.org Solar X-rays

Geomagnetic Field n3kl.org Geomagnetic Field

SDO Solar Dynamics Observatory SDO Solar Dynamics Observatory

SOHO LASCO C2 SOHO LASCO C2 Latest Image

STEREO Ahead EUVI 195 STEREO Ahead EUVI 195

STEREO Behind EUVI 195 STEREO Behind EUVI 195

ACE Real-Time Solar Wind ACE Real-Time Solar Wind

HAARP Induction Magnetometer HAARP Induction Magnetometer

Wetter und Schadstoffe Europa Rheinisches Institut für Umweltforschung

Wetterprognose 2 Tage Temperatur 2m (C) Rheinisches Institut für Umweltforschung, http://db.eurad.uni-koeln.de

Luftfeuchte (%) / Niederschlag 1h (mm) Rheinisches Institut für Umweltforschung, http://db.eurad.uni-koeln.de

Rheinisches Institut für Umweltforschung, http://db.eurad.uni-koeln.de

Luftqualität Rheinisches Institut für Umweltforschung, http://db.eurad.uni-koeln.de

Ozon Tages-Maxima (ug/m3) Rheinisches Institut für Umweltforschung, http://db.eurad.uni-koeln.de

Feinstaub PM10 (ug/m3) Rheinisches Institut für Umweltforschung, http://db.eurad.uni-koeln.de

Erdbeben, Earthquakes

U.S. Geological Survey (USGS) U.S. Geological Survey (USGS)

Global Consciousness Project Coherence and Resonance in the World Global Consciousness Project - Registering Coherence and Resonance in the World

Gold und Geld

[Most Recent Quotes from www.kitco.com]

[Most Recent Quotes from www.kitco.com]

[Most Recent Quotes from www.kitco.com]

[Most Recent Quotes from www.kitco.com]

Aktuelles Zeitgeschehen — unter der Lupe von initiative vernunft

Medien-Lügen

Alternative Nachrichten abseits des Mainstreams

Sie mögen Energiesparlampen nicht — Sie haben recht!

Der Film: Bulb Fiction

Dipl.-Ing. Reiner Gebbensleben: Elektrosmog – was wirklich dahinter steckt

Elektrosmog – was wirklich dahinter steckt

Skrupellos: NATO Kriegsverbrechen in Libyen (Bericht von Susan Lindauer)

Skrupellos: NATO Kriegsverbrechen in Libyen

Youtube Video: "Gaddafi gold-for-oil, dollar-doom plans behind Libya 'mission'?"

Gaddafi gold-for-oil, dollar-doom plans behind Libya 'mission'?

Chemtrail Gefahrenkarte für die USA

Chemtrail Hazard Map?

Argumente gegen die Entwaffnungsinitiative

Argumente gegen die Entwaffnungsinitiative

Handy-Strahlung: Wenn der Schulbesuch krank macht

Wenn der Schulbesuch krank macht

Meist gelesene Seiten heute

Suche in initiative vernunft

 

> initiative und vernünftige Partner

Zeitpunkt Heft Nr. 136 Berichte aus der Tabuzone

Das bringt der Zeitpunkt 136

Zeitpunkt - Für intelligente Optimistinnen und Optimisten

P.M.: Neustart Schweiz neustartschweiz.ch

WeAreChange Switzerland

Verein Bürger für Bürger

Verein Bürger für Bürger

LHC Kritik - Unabhängige Infoseite zu den Experimenten am LHC des CERN in Genf

diagnose > Funk

diagnose > Funk

WAL Wohnen — Arbeiten — Leben wal-meeting.blogspot.com

WAL — Wohnen Arbeiten Leben

Politische Abendgottesdienste Politische Abendgottesdienste

jeden 2. Freitag im Monat, 18.30 Uhr, Zürich politischegottesdienste.ch