initiative vernunft

Ausbau der EU zu den Vereinigten Staaten von Europa kritisch verfolgt

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7. Mai 2008
Wiener Zeitung - Das Ende der Genmais-Importverbote
Die EU hat jetzt den österreichischen Gentechnik-Bann gekippt - die Anbauverbote bleiben jedoch aufrecht
Am Mittwoch kippte die EU-Kommission die österreichischen Importverbote für die gentechnisch veränderten Maissorten Mon 810 vom US-Biotechriesen Monsanto und T25 von Bayer.
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=344606

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5. Mai 2008
Neue Solidarität - Widerstand gegen den Vertrag von Lissabon: Europas Bürger wachen auf!
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/19/eu-vertrag.htm

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Unabhängige Bürgerinitiative für ein Referendum über den EU-Vertrag
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/

EU-Vertrag bedeutet das Ende der Demokratie
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/demokratie/demokratie.html

EU-Vertrag bedeutet das Ende des Rechtsstaates!
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html

Der EU-Vertrag bringt die Wiedereinführung der Todesstrafe in den folgenden Ausnahmefällen:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:
"Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

[Anm.: Wer definiert diese schwammigen Begriffe?]


Aufruf zu europaweiten Mittwochsdemos
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/Bilder/Fluglatt_Mittwochsdemo_DEUTSCH.pdf

Beispiel zur Unlesbarkeit des Lissabonner EU-Vertrages
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/eu-vertrag/unlesbarkeit.html

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10. April 2008
junge Welt - Demokratieverfall: Wien ratifiziert EU-Vertrag
Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch den »EU-Reformvertrag« ratifiziert. Obwohl sich laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung für eine Volksabstimmung ausgesprochen haben. Ungeachtet auch der Tatsache, daß die österreichische Bundesverfassung für den Fall einer substantiellen Änderung eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Und eine einschneidendere Änderung der Verfassung als ihre Unterordnung unter den EU-Vertrag kann es wohl kaum noch geben.
http://www.jungewelt.de/2008/04-10/020.php

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7. April 2008
Neue Solidarität - Der Lissaboner Vertrag der EU bedeutet Diktatur
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/15/monckton.htm

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12. Dezember 2007
EU-Vertrag: Aufstand im EU-Parlament, Strassburg 12. Dez. 2007

Das Video zeigt, wie EU-Parlamentarier für die Abhaltung eines Referendums protestieren.



Jeglicher Versuch, eine Volksabstimmung zum Lissabonner-Vertrag zu fordern, wurde von den jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedsländer unterlaufen, obwohl der neue EU-Vertrag die Souveränität der betroffenen Nationen vollends aufhebt.

Bislang wird es einzig und allein in Irland eine Volksabstimmung geben.

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