63'733 gültige Unterschriften gesammelt für das Referendum gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten

Bravo! Es sind 63'733 gültige Unterschriften eingereicht worden !

Nach erfolgter Beglaubigung der Unterschriften wird somit über die Einführung ("Neuerung") abgstimmt werden müssen. Dabei wird klar herauskommen, dass kein freier Bürger sich wie eine Viehherde verchippen und überwachen lassen will.

Ein grosses Danke an das parteienübergreifende Referendumskomitee und alle vernünftigen Bürgerinnen und Büger, die wach genug waren, die drohende Durchnummerierung des Volkes wie Strafgefangene wenigstens vors Volk zu bringen. Etwas, das bezeichnenderweise unsere "Volksvertreter" nicht fertig brachten.

Redaktion initiative vernunft


Chronologie und neueste Medienreaktionen


17. November 2008
Radio Utopie - Schweiz: Die Hintermänner der Anti-Freiheitskampagne.ch
Von Daniel Neun
http://www.radio-utopie.de/2008/11/17/Schweiz-Die-Hintermaenner-der-Anti-Freiheitskampagne.ch
[Anmerkung initiative vernunft: Dieser Artikel ist ein Must Read!]


15. November 2008
Tages-Anzeiger - Wenn die «Anti-Genozid-Partei» Politik macht
Das Referendum gegen den biometrischen Pass ist massgeblich durch Verschwörungstheoretiker zu stande gekommen. Arrivierte Politiker wollen den Kampf nun auf eigene Faust weiterführen.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Wenn-die-AntiGenozidPartei-Politik-macht/story/10453297
[Anmerkung initiative vernunft: Lieber eine "Anti-Genozid-Partei", die Politik macht und dabei riskiert als Verschwörungstheoretiker beschimpft zu werden, als ein Tages-Anzeiger, der sich in Lächerlichmachung und dumpfe Hetze versucht. Hier gehts zu den Videos, die vor RFID warnen: http://freiheitskampagne.ch/videos.htm ]

2. Oktober 2008
NZZ - Referendum gegen biometrische Pässe
Überparteiliches Komitee reicht 55’000 Unterschriften ein
Über die Einführung von biometrischen Pässen wird es voraussichtlich eine Volksabstimmung geben. Ein überparteiliches Komitee hat für ein Referendum gegen die Neuerung 55’000 Unterschriften gesammelt. ... Robert Devenoges, Sprecher des «Überparteilichen Komitees gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten», hatte zuvor auf Anfrage keine genaue Zahl nennen können. «Wir wurden in den vergangenen Stunden so überrannt, dass wir die Unterschriften selber gar nicht mehr aufnehmen konnten.» Die Post habe man mit Einkaufstaschen abholen müssen. ... Gegner auf der rechten Seite des politischen Spektrums bemängeln den Umstand, dass die Ausweise mit elektronisch gespeicherten Daten der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien. ...
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/biometrische_paesse__1.999851.html

Politik-Global - Totaler Mißerfolg bei der US-“Demokratisierung“ der Schweiz
Trotz weitestgehend hartnäckigen Verschweigens in den schweizerischen Medien (Presse, Funk und Fernsehen) über die laufende Unterschriftensammlung zwecks Einbringung einer Bürgerinitiative im Hinblick auf ein durchzuführendes Referendum GEGEN die Einführung schweizerischer ID-Karten und Reisepässe mit biometrischen Daten – ähnlich einer Verbrecherkartei mit Fingerabdrücken – und obwohl die USA ihr Europa-Hauptquartier der CIA nach Bern verlegt haben – haben sich Schweizer BürgerInnen zusammengeschlossen, um das Referendum durchzusetzen. ... Innerhalb der ersten 2 oder 3 Minuten nach 18:00 Uhr vermeldeten Funk und Fernsehen, daß das erforderliche Quorum erfüllt wurde und daß mit den rund 55.000 Unterschriften (52.000 – 60.000) die Aktion auf der sicheren Seite ist. Dies zeigt nur, welche Direktiven sich im Hintergrund bei den Medien abgespielt haben müssen, denn die Unterschriften-Sammelaktion wurde seitens der Medien weitestgehend hartnäckig verschwiegen – blitzartig nach Fristablauf berichteten jedoch der Schweizer Rundfunk und das Fernsehen darüber. Die Volksabstimmung in der Schweiz dürfte nach erster Auskunft wohl am 17. Mai 2009 erfolgen. ...
- Was sind denn Ausweise/Pässe mit biometrischen Angaben?
- Die EU als US-amerikanischer Erfüllungsgehilfe.
- Russland führt auch diese Pässe ein !

http://politikglobal.blogspot.com/2008/10/0810-04-totaler-mierfolg-fr-us.html


22. September 2008
Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament - Interpellation - "E-Mail-Gate" im Bundeshaus behindert das Referendum gegen biometrische Pässe
Eingereicht von: Freysinger Oskar
Eingereichter Text:
1. Nach Artikel 11 der Bundesverfassung haben Kinder einen Anspruch auf "besonderen Schutz", und verschiedene Bestimmungen des schweizerischen Rechts und des Völkerrechts schützen insbesondere die Privatsphäre. Kann der Bundesrat belegen, dass die Abnahme von Fingerabdrücken - und wahrscheinlich bald auch das Erstellen von DNA-Profilen - bei Minderjährigen nicht schwerwiegend gegen diese verschiedenen zwingenden Bestimmungen verstossen? Wie kann er demnach die obligatorische Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten befürworten?
2. Die Frist für das Referendum gegen biometrische Pässe lief während der Ferien, damit sind die Chancen auf einen Erfolg gering oder sogar ganz aussichtslos. Zudem wurden einige an Parlamentarierinnen und Parlamentarier gesendete E-Mails blockiert, etc. Was wird der Bundesrat, nötigenfalls mit einem dringlichen Beschluss, unternehmen, um in Zukunft die Volksrechte - insbesondere das Initiativ und Referendumsrecht - zu wahren? Wird er z. B. neue Bestimmungen und Gesetze ausarbeiten, die den Initiativ und Referendumskomitees eine Verlängerung der Frist um acht Wochen während der Monate Juli und August, um zwei Wochen während Weihnachten und Neujahr und um eine Woche während der Frühlings bzw. der Herbstferien gewähren?
3. Es ist erwiesen, dass alle Armeen dieser Welt, unter anderem diejenige der NATO-Staaten und Israels, mit Erfolg biometrische Verfahren zur Geolokalisierung, aber auch für genetische Bestimmungen und Profile, die für die psychologische Kriegsführung, für Sabotageakte und für die Vernichtung feindlicher Truppen verwendet werden können, erforscht haben und diese bereits anwenden. Kann es sich die Schweiz leisten, dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Soldatinnen und Soldaten (durch den vollkommen legalen Transfer von Daten, die auf RFID-Karten von Versicherungsgesellschaften und Banken gespeichert sind, oder sei es bei Bedarf mittels "Hacking") in ihrem zivilen Leben irgendwo registriert sind, sodass sie im Falle eines Konflikts KEINE Chance auf ein Überleben haben?
4. Verschiedene E-Mails, die vom Referendumskomitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien geschickt wurden, wurden mehrmals aus inhaltlichen Gründen und ohne dass die Empfängerinnen und Empfänger darüber informiert wurden, von den grossen Schweizer Internetanbietern blockiert (darunter Swisscom, Sunrise, Cablecom und vor allem der für den Betrieb der Webseite www.parl.ch zuständige Anbieter Green). Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass dringend gesetzliche Bestimmungen erlassen werden müssen, um zu verhindern, dass private Gesellschaften die Politik in einer vollkommen rechtswidrigen Art und Weise beeinflussen können?

http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083504


1. Oktober
initiative vernunft - Kommentar und Antwort zum Thema "Biometrisierung des Menschen"
http://initiativevernunft.twoday.net/stories/4766150/#comments




Weitere Artikel:
23. September 2008 - Politik-Global - Wird die Schweiz von den USA "demokratisiert"?
Die US-Botschaft in Bern soll zu einem Hauptquartier der CIA in Europa werden.
http://politikglobal.blogspot.com/2008/09/0809-28-die-cia-in-bernschweiz.html

21. September 2008 - Blick - Die CIA zieht nach Bern
SonntagsBlick-Recherchen zeigen: Die amerikanische Botschaft in Bern wird zu einer Europa-Zentrale des US-Geheimdienstes CIA ausgebaut. Der Europarat-Sonderermittler und ­FDP-Nationalrat Dick Marty hält dies für «sehr problematisch».
... Bislang wurde die CIA-Tätigkeit in Europa von Stuttgart (D) aus koordiniert. Dort befindet sich das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa (Eucom). Die Verschleppung von Gefangenen nach Guantánamo wurde in Stuttgart organisiert. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 suchte die CIA die Nähe zum Militär. Jetzt entdecken die amerikanischen Spione offenbar die Vorteile der Schweiz wieder neu. «Für die CIA ist die Diskretion des hiesigen Finanzplatzes ein wichtiges Argument für den Umzug», sagt ein Geheimdienst-Insider. In den 80er-Jahren nutzte der US-Geheimdienst diesen Vorteil bewiesenermassen bereits einmal aus: Die Aufrüstung der afghanischen Mudschaheddin für ihren Krieg gegen die Rote Armee finanzierte die CIA weitgehend über die Schweiz. Konfrontiert mit den SonntagsBlick-Recherchen sagt FDP-Nationalrat Dick Marty (63), der als Sonderermittler des Europarats die Gefangenentransporte der CIA in Europa untersucht: «Ich habe von diesen Umzugsplänen gehört. Offenbar schätzt die CIA die angenehmen Rahmenbedingungen in unserem Land.» Die Schweizer Behörden würden dem US-Geheimdienst fast blind vertrauen, sagt Marty. Wenn Bern jetzt zum Umschlagplatz für Geheimdienstinformationen werde, bringe das die ganze Schweiz ins Zwielicht: «Ich halte dies für sehr problematisch.»
http://www.blick.ch/news/schweiz/die-cia-zieht-nach-bern-100869





Referendum-Biometrie

http://www.freiheitskampagne.ch/index.html




SCHRITT 1: DRUCKEN SIE DEN UNTERSCHRIFTENBOGEN AUS
http://www.freiheitskampagne.ch/Unterschriftenbogen5.pdf




DER ALLES ENTSCHEIDENDE ENDSPURT !

Senden Sie uns jetzt keine UNBEGLAUBIGTEN Bögen mehr. Gehen Sie mit den Bögen die Sie bis am Montag, 29.9. noch ausfüllen können direkt auf Ihre Gemeindeverwaltung um die Unterschriften beglaubigen zu lassen. Oder senden Sie die Unterschriftenbögen DIREKT an die zuständige Gemeindeverwaltung. Drucken Sie dafür diesen Begleitbrief aus:

http://www.freiheitskampagne.ch/Stimmrechtsbescheinigung.pdf

Sie müssen nur noch von Hand die fehlenden Angaben eintragen. Alle von der Gemeinde BEGLAUBIGTEN Unterschriftenbögen müssen spätestens am 2. Oktober bei uns in Wil/SG eintreffen, sonst zählen sie nicht mehr!

Sie finden hier ein Liste von Sammelaktionen bei denen Sie noch mithelfen können.

In sehr vielen Kantonen finden am kommenden Wochenende kantonale Abstimmungen statt. Falls in Ihrer Wohngemeinde eine Abstimmung stattfindet können sie während den Öffnungszeiten vor den Abstimmungslokalen Unterschriften sammeln. Achten Sie aber besonders darauf, dass KEINE Gänsefüsschen verwendet werden dürfen.

WICHTIG: Sprechen Sie die Leute erst an, wenn diese das Abstimmungslokal VERLASSEN, damit der Abstimmungs prozess nicht gestört wird. Falls Sie ein farbiges Plakat als Blickfang drucken möchten, finden Sie hier gute Vorlagen, die Ihnen jeder Copy Shop oder jede Druckerei problemlos in der gewünschten Grösse drucken kann. Sammeln Sie noch bis Montag, 29.9.2008, mit vollem Einsatz so viele Unterschriften wie möglich in Ihrem Bekanntenkreis, an Ihrem Arbeitsplatz, in Ihrer Nachbarschaft oder wo auch immer.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme am alles entscheidenden Endspurt!

Überparteiliches Komitee gegen
biometrische Pässe und Identitätskarten
Postfach 268
9501 Wil SG
email: info@freiheitskampagne.ch




Informationsblatt für den Schutz der persönlichen Freiheit der Bürger
http://www.freiheitskampagne.ch/Informationsblatt.pdf

Gemäss dem Willen des Bundesrats und der Mehrheit des Parlaments sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und alle Schweizer Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. Zusätzlich sollen all diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten.


NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten ALLER Schweizer Staatsbürger
für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

NEIN zur Speicherung Ihrer persönlichen biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes!

NEIN zum Zugriff ausländischer Regierungen und sogar privater Unternehmungen auf Ihre persönlichen biometrischen Daten!

NEIN zum Einbau eines lokalisierbaren und strahlenanfälligen RFID-Chips in alle neuen Schweizer Pässe
und Identitätskarten!

NEIN zur Abkehr von der bewährten Bürgernähe der Gemeinden, weil nachher nicht mehr die Einwohnerkontrollen zuständig sein würden!

NEIN zum Ausbau des Überwachungsstaates und des gläsernen Bürgers!


REFERENDUMSTEXT:
Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und Art. 59 ff..des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, dass der Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) der Volksabstimmung unterbreitet wird.
Datum der Veröffentlichung: 24. Juni 2008 - Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 2008
Bitte helfen Sie im Interesse von ALLEN Schweizer Bürgerinnen und Bürgern und unseren Nachkommen mit, dass wir unsere persönlichen Freiheitsrechte nicht leichtfertig verlieren. Unterschreiben Sie dieses Referendum, damit die Stimmbürger an der Urne entscheiden können! Jede Stimme zählt! Es werden 50'000 beglaubigte Unterschriften benötigt, die bis spätestens am 2.10.2008 gesammelt werden müssen.

Das Überparteiliche Komitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten wurde von einer Gruppe von parteilosen Privatpersonen aus verschiedenen Landesteilen ins Leben gerufen. Zweck ist die Organisation des Referendums gegen den entsprechenden Bundesbeschluss zur zwingenden Einführung biometrischer Ausweispapiere für alle Schweizer Bürger.
Biometrische Pässe und Reisedokumente.
Bundesbeschluss
http://www.parlament.ch/ab/frameset/f/n/4804/273225/f_n_4804_273225_273453.htm

Copy-Free

Die Reproduktion und Verbreitung von Inhalten auf www.freiheitskampagne.ch ist, unter Quellenangabe, ausdrücklich erwünscht.

Überparteiliches Komitee gegen
biometrische Pässe und Identitätskarten
Postfach 268
9501 Wil SG
email: info@freiheitskampagne.ch



Zusammenhänge und Hintergründe zur wahren Gestalt der EU, Motor des Schengen-Abkommens:

EU auf dem Weg in den Totalitarismus
Ausbau der EU zu den "Vereinigten Staaten von Europa" kritisch verfolgt

http://initiativevernunft.twoday.net/stories/4914513


Zur Sicherheit von biometrischen Pässen

6. August 2008
heise online - Holländischer Computerexperte fälschte britischen E-Pass
Für den Test klonte der Computerexperte Jeroen van Beek von der Universität Amsterdam mit einem öffentlich verfügbaren Programm die Chips von zwei britischen Reisepässen angeblich in Sekunden. Auf den Pass eines kleinen Jungen fügte er den geklonten RFID-Chip mit einem digitalen Foto von Osama bin Laden ein und auf den einer 36-jährigen Britin das Foto von Hiba Darghmeh, einer palästinensischen Selbstmordattentäterin. Man wählte die beiden Personen aus, um nicht in den Verdacht zu geraten, tatsächlich verwendbare Pässe fälschen zu wollen.
http://www.heise.de/newsticker/Hollaendischer-Computerexperte-faelschte-britischen-E-Pass--/meldung/113884code-null




Zur Einhaltung des Datenschutzes

25. September 2008
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/1/lang,de/


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http://initiativevernunft.twoday.net/stories/5091798/modTrackback

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