initiative vernunft

Aus dem Sendetext von Wilfried Schmickler in der TV-Sendung 'Mitternachtsspitzen' (WDR) vom 5. September 2009:

[...] "Ach warum soll ich denn wählen gehen. Hat doch eh keinen Zweck. Die da oben machen ja doch, was sie wollen." Und genau das machen sie eben nicht. Denn die da oben machen vor allem das, was die wollen, die noch weiter oben sind. Und deshalb unterstützt jeder, der nicht wählen geht, die Radikalen in diesem Land. Und damit mein ich nicht die doofen Rechtsradikalen, nein ich mein die radikalen Vertreter der Rüstungs- und Pharmakonzerne, die Lobbyisten der Banken und Geldwäschereien, die hochbezahlten Agenten der Stahl, Kohle und Energieriesen. Die Kernkraftwerksbetreiber, die Autobauer, die Großgrundbesitzer. Die gehen alle wählen! Und zwar direkt da, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Da wählen die sich dann gezielt ein paar Entscheidungsträger aus, und dann werden die systematisch belatscht und belabert und nach allen Regeln der Lobbyisten-Kunst geknetet.
Ja, was glauben Sie denn, warum beispielsweise der Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt feiert? Weil die Merkel so einen leckeren Sauerbraten macht? Ja von wegen. Weil er und seinesgleichen genau wissen, wo man die staatlichen Investitions- und Subventionsflüsse am effektivsten steuert, nämlich an der Quelle! Und diejenigen, aus deren Steuern und Abgaben diese Quelle gespeist wird, die machen einen auf total frustriert und verkriechen sich in die eigenen vier Wände, die ihnen morgen schon weggepfändet werden. Ehrlich, da krieg ich die Krise!
Oh Entschuldigung, ich weiß, das sind zwei Wörter, die man zur Zeit nicht laut sagen darf: Krieg und Krise. Weil der eine findet gar nicht statt und die andere ist angeblich längst wieder vorbei. Mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler sind gegen die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan.
Und was macht der zuständige Minister? Schwafelt und schwurbelt vom Stabilisierungseinsatz der Bundeswehr in einer asymmetrischen Bedrohungslage. Da wird die ganz große Nebelmaschine angeworfen und zwar solange bis keiner mehr was sieht.

Nicht die Soldaten, die in dieser ganz und gar gescheiterten Horrormission ihr Leben, ihre Gesundheit und ihren Seelenfrieden lassen, nicht die Milliarden sinnlos verballerten Steuergelder und nicht die erbärmlichen Resultate der ganzen Ballerei:
Wahlfälschung, Korruption, Drogenhandel und Tausende von Toten in der Zivilbevölkerung. Und der Minister, der an jedem Zinksarg von der Tapferkeit unserer Soldaten schwadroniert, der ist zu feige in der Öffentlichkeit von einem Krieg zu sprechen. Und genau das ist es, was die Politik zur Zeit bestimmt. Keine ökonomischen Zwänge und kein Sachverstand, keine Programme und keine Visionen, nein es ist die pure Feigheit. Die Feigheit vor dem eigenen Volk.
Wer hat denn von all diesen Figuren die Courage sich hinzustellen und zu sagen: Ja, wir werden von den Banken schamlos erpresst. Nein, wir werden große Teile der deutschen Automobilindustrie nicht retten können, tut uns leid, aber wir haben jeden Überblick über die explodierende Staatsverschuldung verloren und die Zeche, die wir gerade machen, die ist völlig unbezahlbar. Ach und übrigens, das mit den Arbeitslosen läuft spätestens im Januar nächsten Jahres völlig aus dem Ruder, weil dann sind die Wahlen vorbei und dann gibt es leider kein Kurzarbeitergeld mehr und dann: Nacht Mattes!
Nein, den Mut hat keiner! Stattdessen verstecken sie sich hinter dämlichen Hochglanzplakaten und klopfen Sprüche, die sind so hohl, das auch die letzte taube Nuss hört, was für eine gewaltige Leere sich dahinter befindet. Da treten sie nacheinander im Fernsehen auf und machen irgendwelchen obskuren Praxistests. Dann sieht die Wählerschaft dann, dass die Künast Mäuse melken kann und der Lauterbach in der Lage ist, ein Fieberthermometer rektal einzuführen. Und wenn Sie jetzt fragen: Ja für wie blöde halten uns diese Leute eigentlich, dann sage ich ihnen: Für ziemlich blöde. Und darauf gibt es eigentlich nur eine Antwort: Am 27. September wählen gehen! Und zwar alle! 98 Prozent Wahlbeteiligung, ich sage Ihnen das wäre ein Schock. Und egal wie das Ergebnis dann aussieht, die Regierenden wüssten dann zumindest, dass wir in Zukunft ganz genau und hellwach hingucken, was da in unserem Namen für unsere Zukunft entschieden wird. Das wär's doch. [...]

Quelle:
http://www.wdr.de/tv/mitternachtsspitzen/sendungsbeitraege/2009/0905/schmickler.jsp


Anmerkung:
Wie im Text von Wilfried Schmickler deutlich wird, ist es im Grunde völlig egal, welche Parteien und von wie vielen sie gewählt werden: es wird immer eine große Koalition geben, und zwar zwischen Politik und Wirtschaft mit der beständigen Tendenz: Umverteilung von unten nach oben, Privatisierung des Volksvermögens und Sozialisierung der Verluste. Auf die Lobbyisten, die zum Teil sogar in den Räumen der Regierung arbeiten, haben die Wähler keinen Einfluß. Selbst die
kritischsten Berichte von hellwachen Journalisten über Mißstände und Skandale berühren Politiker kaum. Von daher wäre eine Wahlbeteiligung von 98% kein Schock für diese, sondern eher eine Bestätigung ihrer bisherigen Haltung im Sinne von: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." (Adenauer) oder "Es ist unfair, Parteien nach der Wahl an dem zu messen, was sie vor der Wahl gesagt haben." (Müntefering). Dagegen hätte eine Wahlbeteiligung unter 50% schon eher eine Wirkung, wenn auch nicht unbedingt bei den gewählten Politikern, so doch bei jenen Menschen, die eine weitere Verwahrlosung unserer Gesellschaft in Richtung Oligarchie oder Neofeudalismus verhindern möchten. Diese würden ermutigt in ihren Bemühungen nach mehr Demokratie statt scheindemokratischer Wahlrituale mit regelmäßig geschönten Ergebnissen, mit uneingelösten Versprechen nach der Wahl und schließlich Partei-, Politik- oder gar Demokratie-Verdrossenheit.
Nichtwählen ist solange die einzige Notwehr gegen Parteienwillkür, solange es den neuen Stimmzettel mit "Nullstimmen"*) noch nicht gibt. Die Nullstimme würde bisherigen Nichtwählern Gelegenheit zur aktiven Beteiligung geben und der viel beschworenen Transparenz dienen. Wenn die Nullstimmen zusammen mit der Zahl der restlichen Nichtwähler prozentual gleichwertig erfaßt und dargestellt werden, erfüllen Wahl und Berichterstattung demokratischere Voraussetzungen, weil nur so die wirklichen Anteile der gesamten Wählerschaft dargestellt werden. Damit würde die Glaubwürdigkeit von Politikern und Medien erhöht und einer Lagerbildung von Wählern und Nichtwählern entgegen gewirkt. Zunehmende politische Erfolge 'Außerparlamentarischer Initiativen' zeigen das durchaus vorhandene Interesse an politischer Mitgestaltung. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes MIT." (Artikel 21 GG)

Rudolf Kuhr
http://humanistische-aktion.de/wahl